Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1965 - V ZR 104/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,5141) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
"Verkauf" eines Grundstücks gegen Lieferung von Eisenwaren - Nichtigkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen aufgehobene Wirtschaftsvorschriften - Verbot von Tauschgeschäften - Auslegung des Begriffs "Ausübung eines Gewerbes"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.10.1951 - IV ZR 63/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.05.1965 - V ZR 104/63
Das Berufungsgericht hat daher mit Recht den Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot für nichtig erachtet (§ 134 BGB; BGHZ 1, 128; 11, 59, 61; Urteil vom 18. Oktober 1951, IV ZR 63/50, LM KwVO § 1 a Nr. 3).Die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB steht dem Löschungsanspruch nicht entgegen, da es sich um eine Leistung gehandelt haben mag, aber die Löschung nicht auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung gefordert wird (BGH Urteil vom 18. Oktober 1951, IV ZR 63/50, LM BGB § 817 Nr. 2).
- BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52
Bestätigungsvertrag
Auszug aus BGH, 04.05.1965 - V ZR 104/63
Das Berufungsgericht hat daher mit Recht den Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot für nichtig erachtet (§ 134 BGB; BGHZ 1, 128; 11, 59, 61; Urteil vom 18. Oktober 1951, IV ZR 63/50, LM KwVO § 1 a Nr. 3). - BGH, 02.02.1951 - I ZR 25/50
Mangelware. Kompensationsgeschäft
Auszug aus BGH, 04.05.1965 - V ZR 104/63
Das Berufungsgericht hat daher mit Recht den Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot für nichtig erachtet (§ 134 BGB; BGHZ 1, 128; 11, 59, 61; Urteil vom 18. Oktober 1951, IV ZR 63/50, LM KwVO § 1 a Nr. 3). - BGH, 05.02.1951 - IV ZR 81/50
Ehescheidung nach § 44 EheG
Auszug aus BGH, 04.05.1965 - V ZR 104/63
Auch die Ausführungen, daß die Grundsätze von Treu und Glauben der Berufung auf die Nichtigkeit nicht entgegenstehen (BGHZ 1, 132 a.E.) und daß die Nichtigkeit nicht durch Bestätigung geheilt worden ist, lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. - RG, 21.09.1942 - 2 C 16/42
Zum Begriff "in Ausübung eines Gewerbes" i. S. des § 1 a KWVO.
Auszug aus BGH, 04.05.1965 - V ZR 104/63
Sie habe dabei als Ehefrau des Klägers in Ausübung eines Gewerben Behandelt, obwohl das Eisenwarengeschäft damals vom Kläger betrieben worden sei (RG DR 1941, 1454; RGSt 76, 230, 232).